Endlich mischt sich wieder ein Vertreter des Finanzplatzes in die Politik ein, freut sich in der aktuellen NZZ am Sonntag E-Mail-Debatte Gerhard Pfister. Der UBS-Chef sei dafür der Falsche, finde ich.
Gerhard Pfister: Geschätzter Kollege, UBS-Chef Sergio Ermotti äusserte diese Woche seine Sorge, das Erfolgsmodell Schweiz sei gefährdet. Ich teile diese Sorge, und bin froh, meldet sich so pointiert ein Vertreter des Finanzplatzes Schweiz, den die Regulierungswut der letzten Jahre massiv schwächte. Zahlreiche Unternehmen zögern mit Investitionen, weil die Rechtsunsicherheit enorm zunahm. Ich hoffe, der Warnruf stösst auf offene Ohren, in allen Parteien.
Balthasar Glättli: Dass sich die Grossbanken und ihre CEO überhaupt wieder für die Politik interessieren, ist ja erfreulich. Aber die Position Ermottis ist entlarvend. Er sorgt sich im Kern nicht um die Schweiz, sondern um die Gewinne seiner Aktionäre. So legitim das ist aus seiner Position: Ermotti springt als Löwe und landet als Bettvorleger einer bürgerlichen Allianz, die in ihrer ersten Kernforderung fundamental uneinig ist – bei der Bewertung der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit.
Gerhard Pfister: Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie den Absender disqualifizieren und nicht auf die Argumente eingehen. Die bürgerliche Allianz ist nötig, da wir in Bundesrat und Parlament nur nominell bürgerliche Mehrheiten haben. Die Agenda setzte in den letzten Jahren die Linke, weil die bürgerlichen Parteien unfähig zur Zusammenarbeit waren und es noch sind. Die Wahl in Baselland zeigte, was möglich ist. Zu Ermotti: Gerade die von Ihnen kritisierte Fixierung auf Aktionärsgewinne zeigt, wie weit wir in diesem Land gekommen sind, wenn das Verteidigen von Eigentumsrechten lächerlich gemacht wird.
Balthasar Glättli: Weit sind wir allerdings gekommen, wenn «Erfolgsmodell Schweiz» bedeutet, dass die gleiche Grossbank, die uns wegen mangelnder Selbstverantwortung mit in den weltweiten Finanzkollaps geritten hat und dies wegen falscher und fehlender Regulierung tun konnte, nun der Politik und Millionen von Werktätigen neue Steuerdumping- und Deregulierungsrunden aufdiktiert. Das ist nicht unqualifiziert. Sondern falsch und gefährlich. Wir brauchen keine «bürgerliche Allianz» als SVP-Wurmfortsatz, sondern einen Pakt vernünftiger Kräfte von links bis bürgerlich zur Bewältigung der grossen Herausforderungen: Rolle der Schweiz in Europa und in der Welt, Gestaltung der ökologischen Wende, Schaffung von nachhaltiger Wohlfahrt, Stärkung des sozialen Zusammenhalts statt Reichtumsschere und Fremdenhass.
Gerhard Pfister: Und Sie entscheiden, welches die vernünftigen Kräfte bei den Bürgerlichen sind? Ihre SVP-Fixiertheit teilen Sie mit allen Linken und zu vielen Bürgerlichen, aber sie führt das Land weiter in den Etatismus und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit – und zu Wahlerfolgen der SVP. Dann wundern sich alle über die angeblich unvernünftigen Wähler. Wir haben nicht zu wenig, sondern viel zu viel Regulierung. Das wissen auch die Werktätigen, die sich von der Linken nicht mehr vertreten fühlen. Wer den Finanzplatz so massiv schädigt, wie das über Jahren geschehen ist, muss sich nicht über Staatsrechnungsdefizite wundern. Die nächste Regulierungswelle rollt auf den Finanzplatz zu: Finanzdienstleistungsgesetz, Aktienrechtsrevision, Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Das kommt Ihnen natürlich entgegen und zeigt, dass sich der Bundesrat vom Ziel einer wettbewerbsfähigen Schweiz verabschiedet hat. Hierin irrt Ermotti: es ist nicht am Bundesrat, zu führen, sondern er hat auszuführen. Nämlich das, was Parlament und Souverän entscheiden. Weil die bürgerlichen Parteien aber ihre Eigenprofilierung vor die Zusammenarbeit stellen, sind Bundesrat und Linke lachende Dritte. Dass sie den Spielraum nutzen, ist ihnen nicht zu verdenken. Aber es schadet der Schweiz und respektiert nicht, dass eine starke Mehrheit der Bevölkerung eine bürgerliche Politik will.
Balthasar Glättli: In einem gebe ich Ihnen recht: Die SVP-Fixiertheit ist falsch. Rechts wie links. Das gibt der SVP mehr Macht als für die Schweiz gut ist. Allerdings erlebe ich viele Bürgerliche genauso fixiert. Gerade auch Sie klingen, als würde die SVP die Wahrheit der Wähler aussprechen – und Sie könnten nur noch zwischen Untergang oder Anpassung wählen. Überzeugen können muss man doch, als Politiker! Sie aber jammern…
Gerhard Pfister: Ihre Argumentation zeigt nur, dass (Ihre) Dialektik nichts mit Logik zu tun hat. Ich spreche weder von Wahrheit der Wähler, noch spreche ich anders Denkenden die Fähigkeit ab, eine vernünftige Kraft zu sein, wie Sie es unterstellen. Ermotti hat recht: Die Schweiz hat in den letzten Jahren politische Fehlentscheide getroffen, die den Standort schwächen. Bis zu den Wahlen wird kein Umdenken festzustellen sein, denn alle Parteien sind mit sich beschäftigt und ihren Kampagnen. Aber nach den Wahlen sind die drei bürgerlichen Parteien, vor allem deren Führung, verpflichtet, Eckwerte einer gemeinsamen bürgerlichen Politik zu bestimmen. Dabei müssen sie solche Mahnrufe aus der Wirtschaft wie der von Ermotti ernst nehmen.
Balthasar Glättli: Als Vertreter der rechtsbürgerlichen Zuger Finanzplatz-CVP wollen Sie eine Mehrheit für noch mehr neoliberale Deregulierung zugunsten des Kapitals. Ich will ein anderes Erfolgsmodell Schweiz, fast ein wenig konservativ; wo Unternehmer sich als Leistungsträger auch für die ganze Gesellschaft sehen, nach dem Motto «anpacken statt abzocken»; wo Arbeitnehmer nicht nur Kostenfaktor sind; und wo die ökologische Wende nicht als Überregulierung verunglimpft wird, sondern ein Richtungsentscheid ist, der sichert, was sonst verloren geht – unsere Lebensgrundlagen. Gibt es dafür auch bürgerliche Partner?
Erschienen in der NZZ am Sonntag vom 22.2015