Mein Votum im Nationalrat gegen die «Kabelaufklärung»: Keine Internet-Überwachung durch den Geheimdienst!
«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» So steht es in Artikel 13 Absatz 1 unserer Bundesverfassung. Ich werde mich fokussieren auf jenen Abschnitt im Nachrichtendienstgesetz, der das fundamental infrage stellt, auf den 7. Abschnitt, «Kabelaufklärung».
Der Begriff «Kabel» tönt relativ behäbig, er tönt relativ altmodisch. De facto geht es um eine Internetüberwachung, um die Suche nach irgendwelchen Schlagworten. Auch die im Gesetz vorgesehenen scheinbaren Schranken dieser Überwachung sind nicht tauglich, um aus einem Instrument, das vor allem den Heuhaufen grösser macht, ein Instrument zu machen, das wirklich hilft, die Nadel besser zu finden.
Es ist kein Zufall, dass Sie zum Thema «Kabelaufklärung» aus ganz unterschiedlichen Ecken die Empfehlung bekommen haben, meinen Minderheitsantrag anzunehmen. Wenn Amnesty International, wenn die Stiftung für Konsumentenschutz, wenn die Vereinigung Grundrechte.ch, wenn die Internet Society oder wenn der digitale Wirtschaftsverband Swico gemeinsam Sie alle ermahnen, hier genauer hinzuschauen, dann muss, so denke ich, durchaus etwas Fleisch am Knochen sein.
Es geht hier nicht darum, den Internetzugang einzelner Personen zu überwachen, sondern es geht um genau das, was wir alle hier drin – ich glaube, es waren doch Politikerinnen und Politiker von links bis rechts – vor zwei Jahren kritisiert haben. Damals deckte Snowden auf, dass die US-amerikanischen Geheimdienste – man merkte dann schnell, dass es nicht nur sie allein sind – den Internetverkehr nach Stichworten durchsuchen, und zwar unabhängig davon, ob ein bestimmter Anfangsverdacht für eine bestimmte Person vorhanden ist oder nicht.
Gegen diese Totalüberwachung sagen wir Grünen Nein, und wir beantragen Ihnen deshalb mit meinem Einzelantrag, den gesamten Absatz zu streichen. Es wird zwar gesagt, es dürfe nur grenzüberschreitender Internetverkehr abgefangen und abgesucht werden, aber haben Sie Folgendes gewusst: Wenn Sie zum Beispiel ein Android-Handy haben und dort die komprimierte Dateneinstellung zum Surfen eingestellt haben, dann werden sämtliche Ihrer Daten – selbst wenn Sie den Server, der drei Häuser nebenan, auch in der Schweiz, steht, abrufen – über ausländische Server geleitet und werden entsprechend auch nach Stichworten abgesucht. Hier geht es um einen ganz, ganz fundamentalen Teil des Gesetzes. Hier geht es wirklich darum, ob wir die Grenze ziehen, dass im Einzelfall gearbeitet wird, oder ob wir Ja sagen dazu, dass unser Nachrichtendienst Mini-NSA spielen darf, dass unser Nachrichtendienst die Internetinhalte von uns allen überwachen, auf Schlagworte absuchen darf.
Ins Netz dieser Filter werden wir alle gehen. Die einzigen, die nicht ins Netz dieser Filter gehen, sind diejenigen, die wirklich Übles vorhaben, denn sie wissen, wie man Informationen verschlüsselt und wie sie dann entsprechend mit diesen Stichwortsuchen nicht gefunden werden können.
Nichts für die Sicherheit, viel gegen unsere Freiheit – da können wir Grünen nicht zustimmen.