Balthasar Glättli und Gerhard Pfister waren beide gegen das Asylabkommen von Dublin. Jetzt ist es am Ende. Ihr Streit über Flüchtlingspolitik geht aber weiter.
Balthasar Glättli: Geschätzter Kollege, nach den letzten grossen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zeigten sich alle Politiker betroffen. Aber von der Betroffenheit zum Handeln geht es nicht immer gleich lang. Zwar einigte sich die EU in rekordverdächtiger Zeit auf militärische Aktionen zur Flüchtlingsabwehr. Aber die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Dublin-Staaten wurde am Donnerstag einmal mehr abgelehnt. Eine angemessene Reaktion?
Gerhard Pfister: Ich weiss nicht, ob ich mich freuen soll, dass die EU immerhin die Verteilung der Flüchtlinge – die die CVP schon seit vier Jahren fordert – aufnimmt. Denn andererseits reicht die Freiwilligkeit nicht, um die Sache endlich europäisch zu koordinieren. So werden die Länder bestraft, die entweder an der EU-Aussengrenze liegen oder die attraktiver sind als andere Länder, wie die Schweiz. Die Grünen waren seinerzeit gegen Schengen/Dublin. Sind Sie es immer noch?
Balthasar Glättli: Die Grünen waren seinerzeit nicht gegen, sondern für Schengen/Dublin – und ich Teil einer Minderheit, die aber offenbar laut genug war, dass sie Ihnen noch in Erinnerung ist . . . Mein Argument, dass Dublin auf einem Viertel des Weges haltmacht, wird aber heute wohl von einer Mehrheit der Grünen geteilt. Geregelt ist nur die Zuständigkeit, was Ländern an der Aussengrenze eine unverhältnismässige Belastung aufbürdet. Unkoordiniert bleiben die Asylkriterien, ungelöst bleibt die Verteilung auf alle Länder und – das Wichtigste: Es gibt weiterhin keinen legalen Weg, überhaupt in einem Dublin-Land ein Asylgesuch zu stellen. Das macht das Business der Schlepper erst möglich – und daran werden auch die militärischen Abwehrpläne nichts ändern.
Gerhard Pfister: Sie sind mir deshalb in Erinnerung, weil ich mich zusammen mit dem damaligen Ständerat Carlo Schmid als einziger CVP-Parlamentarier gegen Schengen/Dublin wandte. Heute sehen wir, dass die Kombination von offenen Grenzen in der EU und demzufolge Verstärkung der Aussengrenzen eine Illusion war, wie so manches EU-Projekt. Die Schweiz macht auch hier den Musterschüler, während sich viele Länder um die Abkommen foutieren. Das befürworte ich nicht, aber für das unmittelbare Krisenmanagement – und um eine ausgewachsene Krise handelt es sich bei den Flüchtlingsströmen – muss die Schweiz wesentlich mehr tun, um einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verhindern. Der Unmut steigt in der Bevölkerung, zu Recht, weil der Bundesrat nicht handelt.
Balthasar Glättli: Die logistischen Probleme bei hohen Flüchtlingszahlen sehe ich durchaus. Da muss man auch dem Tessin helfen. Aber die Schweiz als Ganzes kann nicht behaupten, strukturell überfordert zu sein – immerhin bewältigten wir 1998/99 noch über 90 000 Asylgesuche. Zudem ist der Schweizer Anteil an allen Asylgesuchen in Europa heute so tief wie noch nie in den letzten 15 Jahren. Und die Schutzquote ist mit 60 Prozent hoch. Bei weiteren 20 Prozent sind laut Dublin-Regeln andere Staaten zuständig, was aber nicht bedeutet, dass da kein Schutzbedarf vorliegt. Fazit: Unser Asylwesen arbeitet grossteils für Menschen, die den Schutz brauchen. Das finde ich erfreulich!
Gerhard Pfister: Sie wissen ebenso gut wie ich, dass die Schutzquote auch deshalb hoch ist, weil die Behörden nicht mehr genau prüfen können, ob Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkönnten. Man schaut nicht mehr genau hin. Die vorläufige Aufnahme ist ein zu breites Auffangbecken geworden. Die Logistik ist das eine, die effektive Rückführung eben das andere, und darum drücken sich die Verantwortlichen und die Politik, weil sie dazu keine Konzepte haben. Die Schweiz müsste meiner Ansicht nach auch die eigenen Interessen stärker durchsetzen: Über die Einführung von Grenzkontrollen, vor allem in der südlichen Schweiz, muss diskutiert werden. Nur so kann man Italien dazu bringen, endlich die Registrierung der Ankommenden umzusetzen, wozu das Land sich verpflichtet hat. Wenn Italiens Regierungschef Renzi jetzt die europäische Solidarität beschwört, muss er seinen Teil liefern, das gilt für alle Aussenstaaten. Die Türkei spielt im Übrigen ein himmeltrauriges Spiel: Von Ost nach West lässt man Flüchtlinge durch, von West nach Ost Jihadisten. Auch da müsste die Schweiz – im Verbund mit der EU – wesentlich stärker intervenieren.
Balthasar Glättli: Ihre Bemerkungen zur Schutzquote muss ich zurückweisen: Weder in die sozialistische Folterdiktatur Eritrea noch ins Bürgerkriegsland Syrien dürfen wir heute Menschen zurückschieben. Dass die Türkei gegenüber den Kurden in Kobane ein trauriges Spiel spielte, ist sicher so – aber immerhin ist festzuhalten: Die Türkei hat fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sie ist im Moment weltweit das Land, das am meisten Flüchtlingen Schutz bietet. Mit dieser Tatsache im Hinterkopf habe ich sehr wenig Verständnis, wenn Sie Grenzkontrollen fordern und offenbar davon ausgehen, dass die Schweiz schon jetzt sich gegen Flüchtlinge abschotten sollte!
Gerhard Pfister: Also müsste der Westen dafür sorgen, dass Eritreas Folterdiktatur fällt, anstatt das hinzunehmen. Nur schon aus Sicherheitsgründen muss die Schweiz versuchen, ihre Grenzen wenigstens einigermassen wieder zu sichern, solange Italien sich weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Türkei hat diese Flüchtlinge aufgenommen, das stimmt, aber sie tut nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsströme, sondern lässt zu, dass weiter westliches Personal für den IS über die Türkei nach Syrien reisen kann.