Am 18. März 2016 hielt ich das folgende Votum für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung. Ich begrüsse diese Volksinitiative.
Es gibt ja viele Väter und Mütter dieser Initiative. Man hat jetzt Herrn Noser zitiert. Aber ich glaube, man darf es doch sagen: Am Anfang des Versuchs, in der Energiepolitik parteiübergreifend Brücken zu schlagen, stand jemand, der keine Antwort mehr geben kann. Es ist der verstorbene Nationalrat Otto Ineichen, der diesen Versuch in seiner ganz besonderen Art geprägt hat. Wenn er gesehen hat, dass es ein Fenster für Problemlösungen über alle Parteigrenzen hinweg gibt, hat er nichts gescheut, um die Leute auch an einen Tisch zu bringen. Ich spreche da nicht aus persönlicher Erfahrung. Aber es war offensichtlich so eindrücklich, dass man es mir auch ganz eindrücklich erzählt hat.
In diesem Sinne meine ich schon, ist es eine völlig falsche Debatte, wenn diese Initiative jetzt ins Links-rechts-Schema eingeordnet und danach beurteilt wird. Diese Initiative greift die Idee auf, dass eben nicht nur die Effizienz gefördert, sondern auch dazu beigetragen werden muss, dass Effizienzsteigerungen nicht kompensiert oder überkompensiert werden. Das betrifft den sogenannten Rebound-Effekt, wonach der Betrieb von Geräten wegen der Effizienzsteigerung billiger wird und am Schluss unter dem Strich sogar noch mehr Strom verbraucht wird als vorher. Diese Idee ist auch nicht in linken Denkfabriken entstanden, sondern ist in Kalifornien bereits gesetzgeberische Realität und hat dazu geführt, dass dort heute genau gleich viel Strom verbraucht wird wie Mitte der Siebzigerjahre – und das trotz der ganzen seitherigen Entwicklung. Sie wissen es, Kalifornien ist definitiv nicht einer der amerikanischen Bundesstaaten, wo grundsätzlich wenig Nachfrage nach elektrischer Energie besteht – Stichwort: Rechenzentren im Silicon Valley.
Das sind die beiden Elemente, die hier drin sind: Effizienzsteigerung, aber eben auch ein Cap, eine Obergrenze. Das ist es, was wir brauchen, damit der technische Fortschritt nicht nur dazu führt, dass wir billiger Leistungen aus elektrischen Geräten und Systemen herausholen können, sondern dass der technische Fortschritt dazu führt, dass wir tatsächlich weniger elektrische Energie produzieren müssen. Das muss das Ziel sein. Deswegen finde ich es schon schade, dass diese Initiative, die diese beiden Punkte in den Verfassungs- und in den Übergangsbestimmungen ganz klar festgehalten hat, nun nicht entsprechend gewürdigt wird.
Doris Fiala hat vielleicht auch noch eine kurze Antwort verdient. Sie hat gesagt, wir müssten den Blick auch über die Schweizer Grenzen hinaus werfen. Da bin ich mit ihr sehr einverstanden. Dies würde aber umgekehrt natürlich auch heissen, dass man dann auch einen Blick auf die graue Energie wirft. Man kann dann nicht einfach sagen, beim Energieverbrauch mit dem entsprechenden Umweltverbrauch, beispielsweise bei Stromproduktion durch Kohle in China, könne man nichts tun. Sondern da müssen wir den Markt entsprechend gestalten, dass Anreize bei uns sind, die wir ja diese Produkte konsumieren. China produziert nicht auf die Halde. China produziert für die Absatzmärkte auch im Westen, und China produziert genau so, wie es den Anreiz hat, die Energie auf den Markt zu bringen. Wenn wir falsche Anreize setzen, wird China noch lange die Kohlekraft laufen lassen. Wenn wir richtige Anreize setzen, können wir auch dort Einfluss nehmen.
Zusammenfassend: Diese Initiative befindet sich auf sehr hoher Flughöhe, aber sie hat zwei ganz konkrete Pfeiler. Sie sagt: Deckeln beim Verbrauchsniveau von 2011, und: Das Rezept für die Energiezukunft ist die Effizienzsteigerung. Beides ist richtig, beides ist wichtig. Empfehlen Sie deshalb die Initiative zur Annahme.