Wir Grünen sind überzeugt, es gibt einen dritten Weg zwischen chauvinistischer Abschottung und dem neoliberalen Schleifen aller Umwelt- und Sozialstandards. Meine Rede zur entsprechenden Resolution:
Handel muss dazu beitragen, die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Armut und Hunger, Klimawandel, Ressourcenverschwendung, ökologischen Raubbau, gewalttätige Konflikte und die Flucht von Millionen Menschen – zu lösen statt sie weiter zu verschärfen.
Resolution Grüne Schweiz, 29. Oktober 2016
Die Globalisierung unter der Fahne des Neoliberalismus einerseits und der populistische Nationalismus, die Beschwörung von Grenzen, eine christlichkonservative Identitäts- und Ausgrenzungspolitik andererseits – das sind nicht etwa Gegenspieler, wie man meinen könnte. Nein. Neoliberalismus und Chauvinismus sind die Janusköpfe einer und der gleichen Entwicklung.
Chauvinismus, das ist Patriotismus für Ausgebeutete.
Liebe Grüne
Die Geschäftsleitung beantragt euch heute ein Resolution zum fairen Handel zu verabschieden. Sie zeigt unsere kritische Haltung als Grüne gegenüber einer Globalisierung, die nicht die Menschen, ihre unterschiedlichen Bedürfnisse und ihre Würde zum Ziel hat, sondern die heute einzig zum Ziel hat, die Interessen der globalen Multis zu stärken.
Die Freiheit, die Gleichheit, die Solidarität, die wir verteidigen als Grüne, das sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität von Menschen, zwischen Menschen und nicht die Freiheit der Grosskonzerne zur Ausbeutung von Mensch und Natur, nicht die langweilige Gleichheit der Produkte des industrialisierten Konsumismus, nicht die internationale Solidarität der Steuerflüchtlinge.
Es braucht einen dritten Weg zwischen Abschottung einerseits und dem Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards andererseits.
Die Französischsprechenden unter uns, sie wissen es, dass es dies gibt. In der deutschen Sprache spricht man von Globalisierungskritikern und Globalisierungsgegnerinnen. Auf Französisch, da sind dies ebenso selbstverständlich «altermondialistes», also die friedlichen Kämpferinnen und Kämpfer für eine andere Globalisierung.
Eine solche andere Globalisierung, das bedeutet, dass Handels- und Dienstleistungsabkommen nicht im Geheimen ausgehandelt werden, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in offenen und demokratischen Debatten. Eine solche andere Globalisierung, das bedeutet, dass die Länder des globalen Südens gleichberechtigt mit am Tisch sitzen, und nicht die Industrieländer untereinander Regeln aushandeln, die vor allem den Interessen der Multis dienen, und die dann den Ländern des globalen Südens aufgezwungen werden.
Eine breite Bewegung von Millionen von Menschen in ganz Europa wehrte und wehrt sich gegen TTIP, CETA und TISA. Und wir Grünen, wir waren von Anfang an dabei und ich bin überzeugt: wir bleiben auch dabei!
Wir geben diesem Widerstand auch eine Stimme in den lokalen, kantonalen und Landesparlamenten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP stand sogar im Zentrum des letzten Europawahlkampfs der Grünen. Und gegen das CETA Abkommen, das nun dank des Wallonischen Widerstands zumindest noch nachverhandelt wird, haben sich nicht nur die belgischen Regionalregierungen gewehrt, sondern von Anfang an die Grünen im EU-Parlament.
Der Widerstand gegen das Privatisierungsmonster, das Dienstleistungsabkommen TISA, wurde von Grünen in der Schweiz in die Parlamente getragen, nicht nur in Bundesbern, sondern auch lokal: so erklärten sich die Städte Zürich und Baden und der Kanton Genf zur TISA freien Zone – und Glarus Nord wurde zur ersten Fairtrade-Gemeinde. Die Kritik am der weltweit zweitgrössten Rohstoffhandelsplatz, der Schweiz, wird von den Zuger Grünen seit Jahren hartnäckig vorangetrieben und in diesem Sinne unterstützen wir natürlich überzeugt auch die Ziele der Konzernverantwortungsinitiative.
Unsere grüne Fairfood-Initiative schliesslich zeigt im Bereich der Lebensmittel, der Nahrung, wohin der Weg gehen muss: Wir brauchen nicht Abschottung, aber die Regeln des globalen Handels müssen berücksichtigen, unter welchen ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen ein Produkt hergestellt wurde. Eine biologisch angebaute Fairtrade Banane ist eben nicht das gleiche wie eine Banane, die zu Hungerlöhnen und mit massivem Chemieeinsatz produziert wurde.
Die Resolution, welche die Geschäftsleitung euch herzlich zur Unterstützung empfiehlt – und damit schliesse ich – unsere Resolution will bekräftigen: Wir Grünen stehen ein für Offenheit, Solidarität und Demokratie statt Nationalismus, Ausbeutung und Konzernschiedsgerichte!
- HINWEIS: Die Resolution wurde anschliessend nach der Diskussion im Laufe des Samstagnachmittags, 29.10.2016, unter www.gruene.ch in der verabschiedeten Fassung aufgeschaltet.