Licht und Schatten der Digitalisierung: Was kommt auf uns zu? Diese Frage stellte mir das Forum für Universität und Gesellschaft der Uni Bern und bat mich den Handlungsbedarf aus Sicht der Politik darzulegen.
Digitalisierung: Eine Chance für die Zukunft – oder Tod der Demokratie?
Die Digitale Revolution verändert unseren Alltag, die Wirtschaft, aber auch die Grundlagen unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie rascher und tiefgreifender, als dies vielen Befürwortern und selbst Kritikern der Digitalisierung bewusst ist. Ein erster Aspekt ist dabei der Datenschutz. Gemäss dem berühmten Grundsatzurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts muss man den Schutz der Privatsphäre als fundamentalen Bestandteil der Demokratie verstehen. Das Gericht befand 1983, der Verzicht auf informationelle Selbstbestimmung würde «nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.»
Ein zweiter zentraler Aspekt sind die Algorithmen. Wie der amerikanische Verfassungsrechtler Lawrence Lessig in seinem bekannten Aufsatz «Code is Law» festhielt, hat jedes Zeitalter seine eigenen Gesetzgeber. Im Zeitalter des Cyberspace seien es nicht mehr die staatlichen Gesetze sondern der Code, die Algorithmen, welche unsere menschlichen Freiheiten bedrohen. Entsprechend gilt es, die verfassungsmässigen Grundfreiheiten heute nicht nur gegen überschiessende Gesetze, sondern auch gegen die impliziten Regeln und Einflüsse der Algorithmen zu verteidigen.
Ein dritter und letzter Aspekt ist das Big Data-Paradigma. Von Big Data geleitete Prognosen gehen nicht von Kausalitäten, sondern von statistischen Wahrscheinlichkeiten aus um zu bestimmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Personen bestimmte Entscheidungen treffen. Dies stellt nicht nur Grundannahmen unseres Rechtsstaats in Frage – das Prinzip der Schuldfähigkeit ruht auf dem Konzept der freien Entscheidung. Es unterminiert im Zusammenhang mit der Nutzung von sozialen Medien für die politische Information und Werbung auch das Funktionieren der Öffentlichkeit als Voraussetzung für die Demokratie.
» Mein Referat und die anschliessende Podiumsdiskussion auf Video.