Politische Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen. Transparenz über die Finanzierung. (15.3714)
» Eingereichter Text und Begründung im Curia Vista
19.06.2015 – Einreichung
26.08.2015 – Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
01.06.2017 – Nationalrat: Ablehnung
Votum im Nationalrat
Die beiden Motionen der grünen Fraktion haben tatsächlich einen engen Zusammenhang. Beide befassen sich mit dem Thema der Transparenz über die Finanzierung der Politik in der Schweiz. In der Motion 15.3714 geht es um die Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen, und bei der Motion 15.3715 geht es um die Parteienfinanzierung.
Eigentlich ist es höchst peinlich für die Schweiz: Praktisch Jahr für Jahr werden wir von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gemahnt. Das ist ein Gremium des Europarates, dem wir selbst angehören. Die Mahnung betrifft nicht irgendeinen minderen Detailgrad unserer politischen Organisation, sondern die Mahnung besagt im Kern, dass die Greco der Meinung ist und bleibt, dass der Schutz vor Korruption in unserem System „gesamthaft ungenügend“ ist. Es geht um eine Mahnung, die nach Vorliegen der Antwort des Bundesrates in einem Bericht 2015 nochmals erneuert wurde, und es geht um etwas, bei dem die Schweiz wirklich in einer unschönen Art ein Sonderfall ist. Von 49 Greco-Mitgliedstaaten ist die Schweiz, nachdem Schweden als zweitletztes Land 2014 auch entsprechende Transparenzbestimmungen beschlossen hat, das allerletzte Land, wo die Politik, was die Finanztransparenz betrifft, eine Dunkelkammer geblieben ist.
Diese Dunkelkammer Politik und Politikfinanzierung ist etwas, von dem ich meine, dass es für uns alle hier, die wir politisch engagiert sind – sei es von rechts, sei es von links -, ein Anliegen sein müsste, Licht hineinzubringen. Eigentlich ist es beschämend, dass wir überhaupt von aussen einen solchen Aufruf brauchen. Eigentlich ist es beschämend, dass wir sagen, es sei eine schweizerische Besonderheit, dass man via Politikfinanzierung beispielsweise Geld waschen kann, dass man via Politikfinanzierung – ohne die bürgerliche Pflicht, auch dazu zu stehen, als Firma oder als Einzelperson – Millionen in die Politik investieren kann. Wir fordern nicht gleich lange Spiesse. Wir fordern nicht eine staatliche Parteienfinanzierung. Wir fordern einzig das, von dem die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg gezeigt haben, dass es auch in unserem schweizerischen System möglich ist: Regeln über die Transparenz zur Parteienfinanzierung einzuführen.
Noch kurz zur Gegenargumentation des Bundesrates: Der Bundesrat hat zuerst die Motion zur Finanzierung der Abstimmungen beantwortet. Dort hat er gesagt: Ja, aber liebe Grüne, jetzt übertreibt ihr etwas; die Greco sagt ja gar nichts über Kampagnenfinanzierung, sie sagt nur, man müsse die Parteienfinanzierung transparent machen.
Wenn ich dann weiterblättere zur Stellungnahme zur Motion 15.3715, wo es um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht, sehe ich: Da ist der Bundesrat dann ebenfalls ganz schlau. Er sagt: Ja, aber liebe Grüne, es stimmt zwar, dass die Greco dort Transparenz fordert. Aber in unserem schweizerischen System sind es nicht nur die Parteien, die politische Kampagnen finanzieren. Ihr müsstet, wenn schon, auch etwas machen in Sachen Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung.
In dem Sinne ermutige ich Sie, den richtigen Schluss aus dieser schlaumeierischen Ablehnungsbegründung des Bundesrates zu ziehen und zu sagen: Ja, der Bundesrat hat Recht. Es braucht in beiden Fällen Transparenz über die Finanzierung. Ich glaube, der Bundesrat – wenn ich jetzt etwas zwischen den Zeilen zu lesen wage – versteckt sich vor allem hinter den Parteien. Er sagt, er habe die grossen Parteien gefragt und diese wollten die Transparenz nicht und deshalb habe es wenig Sinn, wenn er hier Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehme. Aber wir hier sind das Organ, das entscheiden kann, ob die Politik eine Dunkelkammer bleibt oder ob wir Licht, ob wir Transparenz in die Finanzierung hineinbringen – im Interesse einer Korruptionsbekämpfung, die für die Schweiz sicher kein Luxus sein darf.
Weiter geht’s: Twitter-Aktion #PolitikAds
Die Kritik an intransparenter Politikwerbung bleibt bestehen. Kurz nach der Ablehnung der Motionen rief Adrienne Fichter zusammen mit Martin Fuchs dazu auf, unter #PolitikAds auf Politik-Kampagnen aufmerksam zu machen. Die Crowdsourcing-Aktion läuft erfolgreich auch Twitter, wo User Bilder der Dark Ads veröffentlichen. Dark Ads sind politische Werbeanzeigen, die nur ein bestimmter Teil der Social Media-Nutzenden sehen. Sie werden nur an bestimmte Personen ausgespielt, die aufgrund ihrer angegeben Profildaten der Zielgruppe entsprechen. «Dark Ads stehen im Verdacht, die Wahl von Donald Trump oder den Brexit begünstigt zu haben», schreibt Adrienne Fichter in ihrem Blogbeitrag auf Republik. Zusammen mit dem Recherchebüro ProPublica will sie nun Dark Ads auf Facebook sammeln und sichtbar machen. Jede und jeder kann mitmachen. Über ein Add-on für deinen Browser kannst auch du mitmachen.