Boden ist in der Schweiz die knappste nicht erneuerbare Ressource. Aus Liebe zu unserem Land brauchen wir deshalb ein JA zur Zersiedelungs-Initiative. Denn das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht. Doch Verdichtung ist dringend nötig.
Mein Votum im Nationalrat:
Jeden Tag werden in der Schweiz acht Fussballfelder an Grünfläche überbaut. Die Opfer: das schweizerische Landschaftsbild, das Kulturland. Boden oder Beton, das ist die Frage, der wir uns hier stellen müssen. Diese Frage stellt die Initiative. Hören wir endlich auf, den Boden – die knappste nichterneuerbare Ressource in unserem Land – kontinuierlich dem Beton zu opfern! Wenn wir hier nicht umsteuern, sind die Konsequenzen gravierend. Naherholungsgebiete, das ist wichtig für alle Menschen, verschwinden, die Biodiversität wird zerstört, der Verkehr wächst und wächst, und der Energieverbrauch steigt. Sie sehen: Würden wir endlich Ernst machen und die Zersiedelung stoppen, würden wir nicht nur unverbaute Landschaften retten, sondern auch einen Beitrag zur Energiewende, zur Klimawende leisten. Aber dazu müssen wir das Wuchern der Bauzonen stoppen, das ist die zentrale Grundvoraussetzung.
Heute sind wir davon weit entfernt. Das aktuelle Raumplanungsgesetz schützt den Boden nicht gut genug, im Gegenteil. Es sieht auch in Zukunft ein stetiges Wachstum vor. Je schneller gebaut wird, desto schneller darf man dann auch wieder neues Bauland einzonen. Und je mehr Bauland zur Verfügung steht, desto verschwenderischer wird mit dem Boden umgegangen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wie weit werden unsere Enkel gehen müssen, um dereinst eine grössere Wiese oder eine Landschaft, an deren Bild man sich erinnern will, zu sehen?
Die Zersiedelungs-Initiative hat einen einfachen, klaren Mechanismus zur Lösung dieses Problems: Die Gesamtheit der Bauzonen soll auf dem heutigen Mass festgelegt werden. Man kann Flächen umtauschen, aber es soll nicht mehr Bauland entstehen. Wenn irgendwo neu eingezont wird, muss an einem anderen Ort auch entsprechend ausgezont werden. Und das gibt, das ist klar, Druck auch auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Es braucht auch dort mehr Schutz. Sonst können wir uns in Zukunft nicht mehr an Naturlandschaften, am Kulturland und an Naherholungsgebieten freuen.
Wichtig ist aber auch der zweite Teil der Zersiedelungs-Initiative, über den sehr viel weniger gesprochen wird. Die Initiative will nachhaltige Quartiere stärken, sie will hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen, Verdichtung mit Qualität, nicht Monstrosität. Das fordert die Initiative. Und die aktuellen Baureserven sind, wenn man sie intelligent nutzt, absolut gross genug, damit auch ohne Neueinzonungen in Zukunft guter, qualitativ wertvoller Wohnraum entstehen kann – ohne ein einziges neues Hochhaus.
Kurz noch zum Gegenvorschlag der Minderheit II (Bäumle). Er hat zwei Mängel: Erstens ist er viel zu radikal, zweitens nimmt er gleichzeitig wichtige Elemente der Initiative nicht auf. Zwar ist Folgendes klar: Wenn man zwischen der Initiative entscheiden muss, die eine runde Sache ist, und dem Gegenvorschlag mit diesen Mängeln, dann sind wir für die Initiative. Wir treten aber auf den Gegenvorschlag ein, das eröffnet auch dem Ständerat die Möglichkeit, daran nochmals zu arbeiten. Wenn wir jetzt nicht darauf eintreten, ist jede Idee eines Gegenvorschlags vom Tisch.
Ich schliesse darum mit dem Aufruf: Sagen Sie Ja zur Zersiedelungs-Initiative! Sagen Sie Ja zum Einsatz der Jungen Grünen für eine Zukunft mit Zukunft! Sagen Sie Ja zur Zersiedelungs-Initiative – aus Liebe zur Schweiz!