Die Grünen Schweiz kritisieren die Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels in aller Deutlichkeit. Ebenso klar stellen sie sich gegen die Teilnahme der Schweiz an der Festung Europa.
Der EU-Flüchtlingsgipfel würde treffender EU-Festungsgipfel heissen. Abschottung und Flüchtlingsabwehr werden höher gewichtet wird als der Respekt der Menschenrechte. Damit entlarvt sich die Rede von den ‚europäischen Werten‘ als hohle Phrase.
Balthasar Glättli, Nationalrat GRÜNE
Zum EU-Entscheid: Die GRÜNEN kritisieren die Flüchtlingslager in Drittstaaten und die Lager in der EU. Sie bedauern zudem, dass es keine angemessene Verteilung der Verantwortung auf alle EU-Länder gibt (einfach «voluntary resettlement»). Das ist keine vernünftige und menschliche Asylpolitik. Es trägt nichts zur Lösung der dringenden humanitären Probleme bei. Diese Probleme, die gelöst werden müssen, sind: Tausende Tote im Mittelmeer, inakzeptable Rückführung von Flüchtenden durch die italienische Küstenwache nach Libyen, fehlender legaler und sicherer Zugang nach Europa, Abwälzung der Verantwortung für die Betreuung von MigrantInnen auf die afrikanischen Staaten.
Zur Schweiz: Die Schweiz arbeitet schon heute mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Grünen haben diese Zusammenarbeit immer scharf kritisiert und sie im Parlament abgelehnt. In einer Interpellation stellte ich auch die Rechtmässigkeit in Frage. Grundsätzlich sagen die Grünen Nein zum Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Er verstärkt nur die tödliche Flüchtlingsabwehr. Es braucht stattdessen endlich legale Zugangswege, um ein Asylgesuch in einem europäischen Staat stellen zu können. Darum haben wir Grüne auch die Petition www.zuflucht.jetzt für sichere Fluchtwege unterstützt, welche am 28. Juni 2018 mit 38591 Unterschriften eingereicht wurde.