Seit Ende 2017 berät die Staatspolitische Kommission die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Von Anfang an befürchtete ich, dass der Berg eine Maus gebären würde. Nun könnte es noch schlimmer kommen: in der Variante der Kommissionsmehrheit droht ein Gesetz, welches das heutige Schutzniveau aushöhlen könnte. Und von der EU nicht als äquivalent zur DSGVO anerkannt würde. Ein klares No-Go für die GRÜNEN.
Blicken wir zurück. Die Revision des Datenschutzgesetzes ist eine Uraltpendenz. Als ich 2011 in den Nationalrat gewählt wurde, hiess es bereits: der Entwurf zum neuen Gesetz geht im Herbst in die Vernehmlassung. Aus dem Herbst 2012 wurde der Herbst 2013, 2014, 2015… und nichts geschah. Als sich der Bundesrat dann endlich bewegte, setzte er sich bei seinem Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes nur Minimalvorgaben. Konkret: Erfüllung der Voraussetzungen zur Ratifizierung des Europaratsübereinkommens SEV 108 zum Datenschutz und Erfüllung der Voraussetzungen, damit die EU die Äquivalenzerklärung (Gleichwertigkeit) des Schweizer Datenschutzgesetzes zu den europäischen Datenschutzbestimmungen erneuern könnte. Zudem sollten die Datenschutz-Anforderungen des Schengen-Abkommens erfüllt werden.
Nun sind die Kommissionsberatungen abgeschlossen. Und die Totalrevision des Datenschutzgesetzes steht auf der Kippe. In der Fassung der Kommissionsmehrheit wird der Datenschutz ausgehöhlt. Aus Sicht der GRÜNEN muss das neue Gesetz aber den Schutz der Bürger*innen stärken und nicht schwächen. Der Schutz der Bürger*innen im Zusammenang mit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, bei der Weitergabe von Daten ins Ausland und das Auskunftsrecht dürfen nicht eingeschränkt werden. Die Erfüllung der Bedingungen der Europaratskonvention zum Datenschutz (SEV 108) ist zwingend. Gerade auch aus Sicht der Wirtschaft ist zudem eine Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die EU zentral.
Ich habe mich in der Gesamtabstimmung in der Kommission enthalten: In der Hoffnung, dass die bürgerliche Mehrheit noch auf diese Minimalforderungen einschwenkt. Sonst werden die GRÜNEN im Rat nicht darum herumkommen, die Vorlage abzulehnen.