Das vom Ständerat in der Herbstession 2019 beschlossene CO2-Gesetz ist trotz Verbesserungen völlig ungenügend, um die schlimmen Folgen der Klimakrise abzuwenden. Es liegt am neuen Nationalrat, das deutlich nachzubessern. Nur eine veritable Klimawahl am 20. Oktober 2019 kann dazu die notwendigen Mehrheiten schaffen.
Ein grosser Schritt für den Ständerat – ein viel zu kleiner für das Klima! So fasst die Klima-Allianz treffend das Resultat der Ständeratsdebatte zusammen. Tragisch: obwohl praktisch alle Parteien ausser der SVP nun vor den Wahlen betonen, dass sie das Pariser Klimaabkommen umsetzen wollen, ist das heute beschlossene Reduktionsziel halb so gross wie nötig wäre, um Netto-Null bis 2050 zu erreichen.
Allerdings ist auch dieses Klimaziel unterdessen bereits überholt. Der gleichtags vorgestellte Bericht des Weltklimarates IPCC sowie dessen neuen Berichte zum 1,5-Grad-Ziel und zur Landnutzung zeigen: Die Situation ist gravierender als bisher gedacht und wir müssen sofort handeln, um unumkehrbaren bedrohlichen Folgen der Klimakrise bestmöglich vorzubeugen.
«Mit dem aktuellen Reduktionsziel verlieren wir klar den Wettlauf gegen die Zeit. Dieses entspricht einer weltweiten Erwärmung von mehr als drei Grad, was für die Schweiz mehr als sechs Grad Erwärmung bedeuten könnte. Mit erheblichen Folgen für uns alle.»
Patrick Hofstetter, WWF-Klimaschutzexperte
Darum ist klar: die Wahlen vom 20. Oktober 2019 sind und bleiben zentral für den Klimaschutz. Mit einer Stärkung der ökologischen Kräfte kann man das (noch ungenügende – aber immerhin gegenüber der Bundesratsvariante verbesserte und relativ breit abgestützte) CO2-Gesetz viel schneller als geplant durchberaten. Und dann Mehrheiten suchen für die grossen, nächsten Schritte, für ein echtes Klimaschutz-Gesetz als nächste Etappe.