Für die Abstimmungen vom 9. Februar empfehle ich JA zur Wohninintiative und JA zum Diskriminierungsschutz.
- JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen
Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt zwei Monatsmieten günstiger sind – weil man nur die tatsächliche Kostenmiete zahlen muss und keine überhöhten Renditen.
Hier findest Du mein Votum dazu im Nationalrat auf parlament.ch
- JA zum Schutz vor Hass
Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Wer heute in der Schweiz zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle als gesamte Gruppe aufruft oder Lesben, Schwule und Bisexuelle diskriminiert, kann dafür nicht belangt werden. Das soll sich ändern.
Erläuterungen zu den Abstimmungen in der Stadt Zürich und die Parolen der GRÜNEN findest Du hier: https://gruenezuerich.ch/stadtzuerich-abstimmungen (beim Zürcher Taxigesetz empfehle ich persönlich ein JA).