Die Konzernverantwortungsinitiative hat zwar eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich. Aber sie scheiterte am Ständemehr. Für mich ist damit klar: wir GRÜNEN werden uns weiter fürs Anliegen einer Mehrheit einsetzen. Und schauen, dass die Schweiz nicht hinter das geplante Lieferketten-Gesetz der EU zurückfällt.
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Konzernverantwortungsinitiative zeigt: Das Anliegen der Initiative darf nicht mit dem Gegenvorschlag ad acta gelegt werden, denn die Massnahmen darin sind allesamt unverbindlich. Zudem zeigt die Entwicklung in Europa, dass die Schweiz über kurz oder lang bezüglich der Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten durch Unternehmungen im Ausland nachziehen muss, um nicht plötzlich auf schwarzen Listen zu landen. Die GRÜNEN bedauern vor diesem Hintergrund doppelt, dass die Initiative am Ständemehr scheiterte. Sie werden die internationale Entwicklung genau verfolgen und sich erneut dafür einsetzen, dass multinationale Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden und bei Verletzung von Menschenrechten oder Missachten von Umweltnormen im Ausland sanktioniert werden können. Die Schweiz braucht ein griffiges Lieferkettengesetz, wie es derzeit in verschiedenen Ländern Europas und in der EU diskutiert wird. Zudem setzen sich die GRÜNEN für ein Handelsgesetz ein, das internationale Menschen- und Umweltrechte stärkt.
