CVP & Geschäftsmieten: Slalom purLesedauer ca. 2 Minuten

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Da braucht’s keine offenen Skigebiete. Für den Slalom zur Versenkung des Teilmieterlasses für Geschäftsmietende genügte der CVP das Parlament. Ein Trauerspiel in mehreren Akten.

Schon Anfang Mai war es die CVP, welche eine rasche Lösung versiebte. In beiden Räten fand sich je eine Mehrheit für einen Teilmieterlass für die von Corona betroffenen KMU. Aber bei der CVP stellten sich StänderätInnen und Nationalratsfraktion gegenseitig das Bein. Lieber keine Lösung als jene der ParteikollegInnen im anderen Rat! Dies war das christliche Motto. Ein Totalversagen. «Wir haben an dieser ausserordentlichen Session in der Frage der Mieten schlecht gearbeitet», musste Präsident Gerhard Pfister am 10. Mai gegenüber CH Media eingestehen. Und gelobte Besserung.

So kam immerhin im Juni eine gleiche Motion in beiden Räten durch. Und die CVP sprach sich daraufhin in der Vernehmlassung für den Gesetzesvorschlag des Bundesrates aus. Aber das war leider nicht der Anfang der Lösung. Sondern der Anfang vom Ende.

Am 9. Oktober empfiehlt die Rechtskommission des Nationalrats mit den Stimmen der CVP Abbruch der Übung. Kommissionssprecher: der CVPler Bregy. Neue Volte dann am 29. Oktober. Im Nationalrat stimmt die CVP entscheidend mit 17:9 Stimmen gegen die Kommissionsmehrheit, ist für Eintreten auf das Geschäft. Mit 91:89 Stimmen wird die Vorlage wiederbelebt.

Letzten Montag kam der Gesetzesentwurf erneut in den Rat. Und die Mitte-Fraktion? Sie lehnte nun mit 13:12 das Gesetz ab. Vorhang zu. Grosser Abwesender: Präsident Pfister.

Dafür und dagegen.
Dann dafür.
Dann dagegen.
Dann dafür.
Und dann wieder dagegen.

Sie hoffe, es sei nun wirklich allen klar geworden, dass die Mitte-Fraktion im Ständerat und im Nationalrat «richtungsweisend» sei, hatte sich Fraktionschefin Andrea Gmür im Mai nach dem ersten dafür und dagegen zitieren lassen: «Wir können gestalten. Ich kann nicht mehr tun, als dies zu betonen. Es sind ja alles erwachsene Leute.»

Und diese machten erwachsene Corona-Politik in dieser Woche: Am Montag den Mieterlass für Geschäftsmieter killen. Am Dienstag mehr Unterstützung für Härtefälle verhindern. Und am Mittwoch dann forderten sie, mit der FDP zusammen im Schlepptau der SVP, dass die Schweizer Skigebiete zu einem neuen Ischgl werden. Dass alle anderen Skigebiete zutun, das ist kein Warnsignal. Sondern wirtschaftliche Chance auf ein paar zusätzliche WintertouristInnen.

Aber ein paar Bedenken gibt’s dann doch noch. Nicht etwa wegen 5000 Corona-Toten. Sondern weil das WEF die Schweiz verlässt: Vielleicht müsse man darum doch etwas striktere Massnahmen verlangen, meinten in einem gemeinsamen Schreiben die bürgerlichen ParlamentarierInnen aus der Zentralschweiz…

Balthasar Glättli, Nationalrat GRÜNE

[Dieser Text erscheint am 4.12. als GRÜNE GEDANKEN ZUR WOCHE in der Wochenzeitung P.S.]