Verantwortung für die Beachtung der Grundrechte

Bundesrat und Parlament hatten nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative keine einfache Aufgabe. Wenn die Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats nun eine Umsetzung nach den Vorgaben der Durchsetzungsinitiative beantragt, ist […] » Weiterlesen

Arena «Wer darf Schweizer werden?»

Die Arena vom 29.11.2013 drehte sich um die im Kanton Bern angenommene Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» (Abstimmung 24.11.2013) der JSVP. Kurt Fluri (FDP) und Heinz Brand (SVP) […] » Weiterlesen