Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der […] » Weiterlesen
Vorgestern hat die BAZ an die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission einen Fragekatalog verschickt. Ich habe geantwortet, fast als einziger. » Weiterlesen
Wissen ist Macht. Darum belauschen sich die Mächtigen der Welt seit je. Das ist der Job der Spione. Langweilige Spione, wie Willy Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume. Und schillernde. Wie […] » Weiterlesen
Die Rundschau hat der neusten Eskalation der US-Lauschangriffe einen Beitrag und ein Interview mit dem Bundesanwalt gewidmet. Klar wird hier: Ohne politischen Mut des Bundesrats wird nichts geschehen. Und dieser […] » Weiterlesen
Um den Missbrauch von Botschaften zur Installation von Abhöranlagen zu stoppen müssen internationale Geheimdienst-Inspektoren eingesetzt werden. » Weiterlesen
Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. » Weiterlesen