Info zu Geheimdienstvereinbarungen
Keine Geheimvereinbarungen über Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Diensten. (13.3943) » Weiterlesen
Vorstösse
Motion für Netzneutralität eingereicht (12.4212)
Heute am letzten Tag der Wintersession 2012 habe ich die Motion für die „gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ (12.4212) eingereicht. Mitunterzeichnet haben ParlamentarierInnen aus SP, glp, BDP, CVP und SVP. » Weiterlesen
Kultur: Angemessene Entschädigung
Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzer (12.3173) » Weiterlesen