Angesichts des dritten Jahrestags zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gilt es klarzustellen: Das Umsetzungsgesetz des Parlaments ist weder ein Skandal, noch ein Verfassungsbruch. Und mit der Entscheidung, kein Referendum zu ergreifen, hat die […] » Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014. » Weiterlesen
Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine […] » Weiterlesen