Das klare Ja zum Asylgesetz freut. Die „alles-oder-nichts“-Politik der SVP hat eine deutliche Schlappe erlitten. Aber viele Fragen bleiben ungelöst. Nun müssen auch bei der Integration und beim Zugang zum Asylverfahren […] » Weiterlesen
Das neue Asylgesetz ist keine Wunschvorlage von links-grün. Sie bringt klare Verschärfungen mit sich. Aber mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung auch eine wichtige Verbesserung. In einer Güterabwegung plädieren wir für ein klares Ja. C. Wermuth & B. Glättli » Weiterlesen
Die Niederlage war erwartet worden. Doch nicht so deutlich. Warum war das NEIN so schwach, obwohl mit dem Botschaftsasyl eine Möglichkeit der Schutzgewährung abgeschafft wurde, die gerade für sogenannt „echte […] » Weiterlesen
Für deutlich raschere Asylverfahren braucht es die Gesetzesänderung vom 9. Juni überhaupt nicht. Abgestimmt wird über Verschärfungen, die auf Blochers Anstoss zurückgehen. » Weiterlesen
Das Asylgesetz wird verschärft, nur um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Politik der Abschreckung wird das Grundproblem nicht ändern, dass es in dieser Welt Elend und Folter gibt. Und es […] » Weiterlesen
Mit der unterdessen bereits in Kraft getretenen dringlichen Teilrevision des Asylgesetzes wird Menschen, die heute verdientermassen Schutz geniessen, der Zugang zum Asyl in der Schweiz abgeschnitten. Korrigieren wir diesen Fehlentscheid […] » Weiterlesen