Die Covid-19-Massnahmen verdienen einen kritischen Blick aus Grundrechtssicht. Aber nicht alle, die mit den Grundrechten argumentieren, haben das Prinzip der Verhältnismässigkeit begriffen. Verhältnismässigkeit bedeutet: Grundrechtseingriffe sind nur erlaubt, wenn sie […] » Weiterlesen
Die Schweiz liess im Corona-Jahr wertvolle Zeit verstreichen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir GRÜNE fordern – leider bisher ohne Erfolg – dass auch die Schweiz ein Impulsprogramme lanciert, das […] » Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 20. Mai die Botschaft für das dringliche Bundesgesetz zur Corona-Tracing App vorgelegt. Ein erster Eindruck nach einem ersten Überblick: die Datenschutzgrundlagen sind ok. Aber wie gross […] » Weiterlesen