Lange Zeit war ich ein E-Voting Skeptiker. Je intensiver ich mich mit dem Thema befasst habe, desto mehr bin ich vom Skeptiker zum Gegner geworden.
Der Kryptographie- und Sicherheits-Experte Bruce Schneier formulierte in einem Beitrag im Guardian treffend die Aufgabe demokratischer Verfahren:
«Wahlen dienen zwei Zwecken. Der erste und offensichtliche Zweck ist es, den Gewinner richtig auszuwählen. Aber der zweite ist ebenso wichtig: den Verlierer zu überzeugen.»
Bruce Schneier
Demokratische Prozesse müssen Akzeptanz erzeugen. Und darum ist die Überprüfbarkeit und das Vertrauen in die Zählverfahren zentral. Mit einer ähnlichen Überlegung hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren dem eVoting in Deutschland einen Riegel geschoben. Eine parlamentarische Initiative (18.420) von mir fordert genau dies: Die Auszählung der Stimmen und damit die Resultatermittlung muss von einer normalen Person nachvollzogen werden können. Leider wurde sie knapp im Rat abgelehnt. Entsprechend bin ich nun mit dabei im Initiativkomitee für die geplante Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium.
Sammle vier Unterschriften für das E-Voting-Moratorium »Auch zu meiner Zeit als Skeptiker gab es für mich eigentlich immer nur zwei valide Argumente für E-Voting: Dank E-Voting können auch jene AuslandschweizerInnen an Abstimmungen teilnehmen , die dies sonst nicht könnten. Und ungültige Stimmabgaben werden ausgeschlossen. Zwingend war schon damals für mich die vollständige Veröffentlichung des Quellcodes.
Am 25. Januar 2019 wurde die geplante Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium der Öffentlichkeit vorgestellt. Als Mitglied des Initiativkomitees freue ich mich, wenn bis in einem Monat 10’000 Unterstützerinnen und Unterstützer ihr Commitment auf evoting-moratorium.wecollect.ch abgeben. Das ist dann der Startschuss. Warum bin ich für ein Moratorium von mindestens 5 Jahren – und klare harte Rahmenbedingungen […] » Weiterlesen
Am 27. Juni 2018 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für den weiteren Ausbau des E-Voting und den Übergang von der Testphase in den regulären Betrieb. Die Grünen waren E-Voting gegenüber stets skeptisch gewesen, meine parlamentarische Initiative 18.420 verlangt faktisch den Stopp von E-Voting. Hier ein erster Kommentar als Reaktion auf den Bundesratsentscheid. » Weiterlesen
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, das eVoting definitiv einzuführen. Ich äussere mich eher kritisch, und bedaure gleichzeitig, dass eCollecting – also das elektronische Unterschriftensammeln – nicht vorangetrieben wird. » Weiterlesen
Vier ParlamentarierInnen aus der jüngeren Generation und aus vier verschiedenen Parteien haben am Montag 16. September 2013 den Medien zwei Motionen vorgestellt, welche zu mehr Vorsicht beim E-Voting mahnen. Das wurde nun in 20 Minuten zu einer irreführenden Schlagzeile verdichtet. » Weiterlesen
Parteiübergreifend haben sich junge ParlamentarierInnen heute für ein überlegteres und sorgfältigeres Vorgehen bei E-Voting (vote électronique) ausgesprochen. Die «Generation Internet» ist damit kritischer eingestellt als der Bund. » Weiterlesen