Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und […] » Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014. » Weiterlesen
Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert angesichts der akuten Wohnungsnot rasche flankierende Massnahmen im Mietrecht. In den betroffenen Gebieten muss der Kündigungsschutz verbessert werden, der Anfangsmietzins darf bei Neuvermietungen maximal 5% […] » Weiterlesen
Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der […] » Weiterlesen