Angesichts des dritten Jahrestags zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gilt es klarzustellen: Das Umsetzungsgesetz des Parlaments ist weder ein Skandal, noch ein Verfassungsbruch. Und mit der Entscheidung, kein Referendum zu ergreifen, hat die […] » Weiterlesen
Hier meine Grünen Gedanken zur Woche zum Thema MEI und Türkei, erschienen im P.S. vom vom 23.12.2016. » Weiterlesen
Sucht die FDP die Nähe zur SP? Oder ist die CVP untreu geworden? Gerhard Pfister und Balthasar Glättli über die bürgerliche Zerrüttung bei der MEI-Umsetzung. » Weiterlesen
Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen […] » Weiterlesen
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es […] » Weiterlesen
Was bedeutet die EU-Abstimmung im Vereinigten Königreich für unser Land? Balthasar Glättli und Gerhard Pfister könnten sich uneiniger nicht sein. » Weiterlesen