Vorratsdatenspeicherung: Urteil
Verschiedene Privatpersonen haben mit Unterstützung der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil gefällt. » Weiterlesen
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Jeder auf Vorrat verdächtig? Vorratsdaten Stop!
Das BÜPF wird momentan von der Rechtskommission des Nationalrats beraten. Die Revision will die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz verdoppeln. Was heisst das konkret? » Weiterlesen
EuGH-Urteil: Nun Vorratsdatenspeicherung aus Büpf rauskippen!
Das Urteil kam nicht ganz unerwartet. Und ist doch sensationell: Der EuGH setzt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft. Setzt sich nun der Datenschutz für unbescholtene BürgerInnen auch in der […] » Weiterlesen
Stop PRISM – in der Schweiz. Nein zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung
Zusammen mit u.a. Norbert Bollow (Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft) und Dominique Strebel (Journalist und Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern) habe ich Beschwerde gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in […] » Weiterlesen
Motion gegen Export von Spionage-Software aus der Schweiz
Schweizer Firmen exportieren Spionage- und Überwachungssoftware, auch in Staaten, die nachweislich Menschenrechte missachten. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. » Weiterlesen
Stopp dem Export von Spionage-Software aus der Schweiz
Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt. » Weiterlesen