Seit Jahren setze ich mich für eine menschliche Asylpolitik ein. Ich stelle die Grundrechte verfolgter und bedrohter Menschen ins Zentrum und nicht die Abschreckung.
Mit der Asylpolitik kam ich eng in Kontakt schon vor meiner Wahl in den Nationalrat. Von 2003 bis 2010 war ich Geschäftsführer der migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières. Und seit meiner Wahl 2011 in den Nationalrat bin ich Mitglied der Staatspolitischen Kommission, in deren Themenbereich die Migrations- und Asylpolitik fällt.
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Meine Frage am Ende der Asyldebatte: Wo sind die Liberalen geblieben? Hier geht es den Schutz des Einzelnen vor der Staatsgewalt, vor staatlicher Willkür, vor der Unfähigkeit eines Staates, seinen Bürgern die Grundrechte zu garantieren. » Weiterlesen
«Heute scheint sich eine neue Mehrheit zu formieren, die sich bedroht fühlt von der Tatsache, dass bedrohten Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.» » Weiterlesen
In der Arena vom 8.6.2012 wehrte ich mich dafür, dass das Asylrecht wieder seinen ursprünglichen Sinn erhält: den Schutz bedrohter Menschen sicherzustellen. Und nicht die Abschreckung zu optimieren. Arena vom […] » Weiterlesen
Am Pfingstsonntag diskutierte ich im SonnTalk zu den drei Themen „“Ausschaffungs-Initiative: Dilemma bei der Umsetzung.“, „EU: Europa vor der Spaltung?“, „Kampfjet: FDP-Präsident Müller will Gripen abschiessen.“ mit Philipp Müller; Aargauer […] » Weiterlesen
Nach Dutzenden von Stunden haben wir heute die Vorberatung der Asylgesetzrevision abgeschlossen. Die bürgerliche Mehrheit der SPK-N hat weitere massive Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Für mich ist das Grundziel des […] » Weiterlesen
Zu den drei Themen „Bankdaten: Kapitulation der Schweiz?“, „Fall Rickli: Blochers Sprachrohr?“ und „SBB-Tarife: Treue Kunden bestrafen?“ disktuierte ich am 5.2. im Sonntalk mit Esther Girsberger (Dozentin und Publizistin) und […] » Weiterlesen