Als Vertreter der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats bin ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen […] » Weiterlesen
Die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) geht in die heisse Phase. Mit dem Vorschlag einer Übergangsbestimmung will ich sicherstellen, dass auf jeden Fall kein Ausstieg aus den Bilateralen erfolgt, ohne dass es […] » Weiterlesen
Der freie Personenverkehr ist das politische Thema der Stunde. Gerhard Pfister gibt sich skeptisch, Balthasar Glättli hält sich an eine Idee aus der «Weltwoche». » Weiterlesen
Was bedeutet die EU-Abstimmung im Vereinigten Königreich für unser Land? Balthasar Glättli und Gerhard Pfister könnten sich uneiniger nicht sein. » Weiterlesen
War es die Zivilgesellschaft? Oder einfach das Stimmvolk? Balthasar Glättli und Gerhard Pfister analysieren den Ausgang des letzten Abstimmungssonntags. » Weiterlesen
Erfreut nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei […] » Weiterlesen