Als Vertreter der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats bin ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem Scheideweg. In einem Interview mit der Schweiz am Wochenende erkläre ich, warum aus Sicht der GRÜNEN […] » Weiterlesen
Für die Abstimmungen vom 27. September empfehle ich NEIN zur Kündigungsinitiative, NEIN zum Jagdgesetz, NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern, JA zum Vaterschaftsurlaub und NEIN zu Milliarden für Luxus-Kampfjets. » Weiterlesen
Das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, bedeutet keine starke Demokratie. Nur starke Grundrechte ermöglichen auch eine starke Demokratie – und dies für jeden Einzelnen. Die Antimenschenrechts-Initiative muss klar abgelehnt werden. » Weiterlesen
Was wird 2018 wichtig? Die Debatte um die SRG und die Medienvielfalt, findet Balthasar Glättli. Nein, sagt Gerhard Pfister, es sind die Vorgänge in der EU. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Den EU-Plan im Umgang mit der Migration hält Balthasar Glättli für verlogen. Für Gerhard Pfister dagegen zieht Europa die richtigen Lehren – aber viel zu spät. » Weiterlesen
Helmut Kohls Lebenswerk fasziniert auch Balthasar Glättli. Seine Würdigung fällt aber naturgemäss etwas kritischer aus als jene von Kollege Gerhard Pfister. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen