Beiträge zum Themenbereich Sicherheitspolitik, das ich in der Sicherheitspolitischen Kommission behandle
Der Bundesrat schweigt sich nicht nur über die Zusammenarbeit des NDB mit anderen Diensten am liebsten aus. Auch der Export von Schnüffel- und Spionagesoftware (z.B. FinFisher: FinFly) wird nicht konsequent geregelt. » Weiterlesen
Der Ständerat hat die Ausgabenbremse gelöst. Das Gripen-Referendum kommt. Nach der Herbstsession startet die Sammlung. Melde Dich schon heute! » Weiterlesen
Der Bundesrat setzte in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen die Vorgaben des Parlaments nicht um und verzichtete auf ein Bewilligungsystem. Der Gesetzesentwurf entspricht auch […] » Weiterlesen
Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats das Gesetz für Söldnerfirmen vorberaten. Das Resultat ist wenig schmeichelnd für die Schweiz. Schon der vorliegende Gesetzesentwurf schafft kein Bewilligungssystem wie das sowohl das […] » Weiterlesen
Als Netzpolitiker weiss ich durchaus um die Gefahren im Cyber-Space. Allerdings habe ich mit Interesse auch den Beitrag Der Cyber-Krieg, der (so) nicht kommt. Erzählte Katastrophen als (Nicht)Wissenspraxis von Myriam Dunn Cavelty gelesen. » Weiterlesen
Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in […] » Weiterlesen