Als Vertreter der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats bin ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag zur Umsetzung der MEI vorgelegt. Eins ist klar: Ohne griffige Massnahmen im Inland wird kaum eine Umsetzung gefunden werden, welche die Bilateralen nicht gefährdet. » Weiterlesen
Gerhard Pfister und Balthasar Glättli hoffen heute auf ihre Wiederwahl – weil in Bern wichtige politische Projekte anstehen. Aber nicht nur deswegen. » Weiterlesen
Für Gerhard Pfister künden die häufigen Vertragsbrüche vom nahen Untergang der EU. Balthasar Glättli widerspricht, obwohl er ein EU-Beitritts-Skeptiker ist. » Weiterlesen
Email-Debatte in der NZZ am Sonntag vom 28. Dezember 2014: Gerhard Pfister sagt als Konservativer: Zukunft braucht Herkunft. Balthasar Glättli ist dies zu psychoanalytisch, er pflegt seine skeptische Seite auf […] » Weiterlesen
An der Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz in Mendrisio am 18.10.2014 hielt ich folgende Rede zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. » Weiterlesen
Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014. » Weiterlesen