Als Vertreter der Grünen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats bin ich zuständig für den Themenbereich Migrationspolitik. Entsprechend habe ich mich auch mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) und der Umsetzung der MEI befasst.
Ich bin überzeugt, dass die gewählte Umsetzung korrekt ist. Und ich kämpfe innerhalb der Linken dafür, dass man endlich anerkennt, wie wichtig die PFZ für EU-BürgerInnen ohne Schweizer Pass ist, welche schon jahrelang in unserem Land leben. Mit der PFZ wurde ihre jahrzehntelange Diskriminierung endlich aufgehoben.
Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine […] » Weiterlesen
Hier die aktuellen Hochrechungen resp. immer stärker auch Resultate der Wahlen ins Europaparlament. » Weiterlesen
Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung. Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich […] » Weiterlesen
Die Grünen sagen NEIN zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative. Unsere Hauptargumente fürs NEIN. » Weiterlesen
Die Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative bildet den Schluss der Sommersession. Hier 5 Überlegungen zum grünen NEIN. » Weiterlesen
Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der […] » Weiterlesen