Mit dem JA zum Geldspielgesetz schreibt die Schweiz erstmals gesetzlich Netzsperren fest. Absurd: das Online-Geldspiel bei ausländischen Anbietern bleibt erlaubt. Und das Umgehen der Netzsperren ist nicht nur legal, sondern […] » Weiterlesen
Beim Geldspielgesetz sprach man bisher vor allem über die Netzsperren. Nicht unberechtigt. Tatsächlich würden bei einem Ja erstmals Netzsperren gesetzlich verankert. Nun aber mischen sich endlich auch jene ein, die […] » Weiterlesen
Am 10. Juni kommt das Referendum über das Geldspielgesetz an die Urne. Im Parlament fand es trotz kritischen Stimmen von Grünen, Grünliberalen und einzelnen Mitgliedern der SVP eine klare Mehrheit. […] » Weiterlesen
Was bringt das Geldspielgesetz? Sicherheit und Geld für Gemeinnützigkeit, sagt Gerhard Pfister. Nein, Netzsperren und Gewinne für bereits bestehenden Kasinos, findet Balthasar Glättli. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Erfolg für mehr Recht im Internet: Der Kampf gegen Hatespeech soll einfacher werden, ebenso der Kampf gegen Facebook, wenn die Vertragsbestimmungen zum Datenschutz verletzt wurden. Die einstimmige Rechtskommission des Ständerats setzt dabei auf den gleichen Weg, den ich in der Frühlingssession mit einer Motion gefordert hatte. » Weiterlesen
SRG – was nun? Balthasar Glättli will einen Werbeverzicht und mehr Kooperation mit den Privaten. Gerhard Pfister dagegen plädiert für scharfe Grenzen. » Weiterlesen