Syrien: Die Schweiz kann mehr tun.

Der syrische Bürgerkrieg geht weiter, immer mehr Menschen kommen um oder werden vertrieben. Darum reichten die Grünen eine Fraktionsmotion «Bürgerkrieg in Syrien: Humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, Flüchtlings-Kontingente erhöhen, ‹Private Sponsorship of […] » Weiterlesen

Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und […] » Weiterlesen